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    Studio Legale

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Die unentgeltliche Rechtspflege


Wer nicht über genügend finanzielle Mittel verfügt, um die Kosten eines Zivilprozesses oder eines Verwaltungsverfahrens zu tragen, kann die unentgeltliche Rechtspflege beantragen. Das angestrebte Verfahren darf allerdings nicht aussichtslos erscheinen.
Im Rahmen eines Gesuchsverfahrens muss mit klaren Beweismitteln nachgewiesen werden, dass das eigene Einkommen, bzw. das vorhandene Vermögen nicht genügt, um innerhalb eines Jahres die Anwalts- und Gerichtskosten zu tragen. Im Falle der Gewährung wird die Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses hinfällig, und der Anwalt erhält im Kanton Bern ca. 75% seines Honorars aus der Staatskasse. Die Staatskasse wird die Rückerstattung nur verlangen, wenn der Gesuchsteller wieder zu hinreichen-dem Vermögen gelangt.

In einem Strafverfahren gelten hingegen andere Regeln: die amtliche Verteidigung ist nicht von den finanziellen Verhältnissen des Angeschuldigten abhängig, sondern von der Dauer der Untersuchungshaft von der «Bedeutung und Schwierigkeit» des Falles. Unter diesen Voraussetzungen kann der Angeschuldigte einen Verteidiger seiner Wahl bestimmen, dieser erhält als amtlicher Verteidiger im Kanton Bern ca. 75% seines Honorars aus der Staatskasse.

von Claudio Chiandusso, Rechtsanwalt, Thun